Anträge und Stellungsnahmen aus dem Stadtrat

24. November 2010 - Fußgängerzone B3

Der Vorstoß war gewagt – und scheiterte. Dem Vorschlag des Krozinger Bürgerforums (KBF), die Ortsdurchfahrt testweise sperren zu lassen, erteilten die übrigen Fraktionen des Gemeinderates eine Absage. Nicht einmal einem entsprechenden Prüfungsauftrag an die Verwaltung wollten sie zustimmen. Obwohl insgesamt sachlich geführt, zeigte die Diskussion einmal mehr, dass mit dem Thema Fußgängerzone in Bad Krozingen ein neuralgischer Punkt berührt wird.

Dementsprechend hatte sich der Gewerbeverband Bad Krozingen bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Montag unmissverständlich positioniert: Man bitte "dringend darum, den vorliegenden Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Innenstadt abzulehnen", hieß es in einem Schreiben des Gewerbeverbandes an alle Stadträte.

Worum genau ging es in dem Antrag? Das Krozinger Bürgerforum (KBF) hatte einen Vorschlag erarbeitet, wonach die alte B 3 zwischen Josef-Vomstein-Straße und Grabenstraße "für eine Testphase von zirka vier Monaten" gesperrt werden sollte. Denn jenseits aller Gutachten und Simulationen am Computer, so die Argumentation des Bürgerforums, könne nur so die Auswirkung einer Sperrung der Ortsdurchfahrt auf die Verkehrsströme in der Stadt und nicht zuletzt auf Einzelhandel und Gastronomie realistisch untersucht werden. Anstoß für den Vorstoß des KBF war auch die Beobachtung vieler Bürger, dass die neue Umgehungsstraße immer noch zu wenig genutzt wird, und der Durchgangsverkehr, obwohl schon signifikant weniger, immer noch so stark ist, dass von einer beruhigten Innenstadt schwerlich gesprochen werden kann. ...

http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/keine-fussgaengerzone-auf-probe--38062543.html


27. September 2010 - Badenova-Beteiligung / KOMPAS
BZ-online:
Zitat:

"Bad Krozingen will sich mit 5,3 Millionen Euro an Badenova beteiligen

Die Stadt Bad Krozingen will sich mit insgesamt 5,3 Millionen Euro an Badenova beteiligen. Finanziert wird der Einstieg beim regionalen Energieversorger über einen Kredit. Der Gemeinderat hat die Beteiligung gegen die Stimmen des Bad Krozinger Bürgerforums (KBF) beschlossen.  ...

... KBF sieht keinen Spielraum mehr für eigene Energiepolitik

Diese Argumentation überzeugte eine Mehrheit der Gemeinderäte. Neben der Aussicht auf zusätzliches Geld für den städtischen Sparstrumpf bewerteten mehrere Gemeinderäte auch die Aussicht auf die Beteiligung an einem regionalen Energieunternehmen positiv, das sich aktiv mit den Themen regenerative und dezentrale Energieversorgung auseinandersetzte.

Die Gemeinderäte des Bad Krozinger Bürgerforums (KBF) allerdings konnten sich dieser Einschätzung nicht anschließen. KBF-Stadtrat Christian Rohn führte drei Gründe für die ablehnende Haltung seiner Fraktion ins Feld: Zum einen, so Rohn, sei es – obwohl rechtlich durchaus legitim – nicht Aufgabe einer Kommune, sich an Wirtschaftsunternehmen zu beiteiligen.

Zweitens wertete Rohn die Risiken der Beteiligung deutlich kritischer als seine Ratskollegen und die Stadtverwaltung. Die Entwicklung der Badenova in den kommenden 30 Jahren sei nicht überschaubar, gerade auf dem Energiesektor sei die Zukunft höchst ungewiss. Rohn verwies unter anderem auf die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten, die gerade für Unternehmen wie Badenova äußerst ungünstig ausgefallen seien und deren Wettbewerbsfähigkeit einschränken könnten.

Vor allem aber, so die Ansicht der KBF-Räte, binde man sich mit der Beteiligung zu eng an Badenova und beraube sich so der Möglichkeit, selbst energiepolitisch aktiv zu werden. Vor einem Einstieg bei Badenova hätte man die Option eigener Stadtwerken oder den Einstieg bei benachbarten Stadtwerken genauer prüfen sollen, erklärte Christian Rohn.  ..."
http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/bad-krozingen-will-sich-mit-5-3-millionen-euro-an-badenova-beteiligen--36050428.html

Der Kommentar
http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/kommentar-ein-mutiger-schritt


17. September 2010 - Fußgängerzone B3
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