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Aufgaben und Zielsetzungen
Das Bad Krozinger Bürgerforum wurde am
17.10.1993 als parteiunabhängiger, bürgernaher und uneigennütziger Verein
gegründet. Das KBF ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich
ohne die Bindung an politische Parteien aktiv für eine bürgernahe, sachbezogene,
umweltbewusste und zukunftsorientierte Mitgestaltung des öffentlichen
politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Gemeinde Bad
Krozingen einsetzen wollen.
Das KBF sieht seinen Hauptzweck darin
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Parteiunabhängig, zeitnah und
umfassend über kommunalpolitische Entscheidungsprozesse der Gemeinde Bad
Krozingen zu informieren.
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Mitwirkung und Einflussnahme
bei der Entwicklung der Gemeinde.
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Unterstützung von und Mitarbeit
in gemeindepolitischen Gremien wie ‚Lokale Agenda' oder anderen, auch -
zeitlich begrenzt - aktiven Gremien mit gemeindepolitischen Themen.
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Teilnahme an
kommunalpolitischen Wahlen
Der Vorstand besteht aus
1 Ersten Vorsitzenden
2 Stellvertretenden Vorsitzenden
1 Pressewart
1 Schriftführer
1 Kassenwart
4 Beisitzer
Der Vorstand versteht seine Aufgabe in der
Bearbeitung aktueller kommunalpolitischer Themen, in der Öffentlichkeitsarbeit
und in der Unterstützung von derzeit fünf Gemeinderatsmitgliedern des KBF.
Dieses Positionspapier soll dazu dienen,
dem Leser einen ersten Einblick in Meinungen, Haltungen und Ansichten des KBF zu
aktuellen Themen der Gemeinde Bad Krozingen zu geben.
1. Gemeindeentwicklung
1.1 Innerortsberuhigung und Fußgängerzone
Innerortsberuhigung: Das KBF setzt
sich seit seiner Gründung für eine Attraktiviätssteigerung und einen
verkehrsberuhigten Innerortskern mittels der östlichen Ortsumfahrung ein.
Als erste politische Gruppierung legte das KBF ein verkehrspolitisches Konzept
vor, dass die Achse ‚Bahnhofsvorplatz - Bahnhofstr. - Lammplatz - Kirchplatz'
als Fußgängerzone vorsieht.
Eine auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittene Verkehrsanbindung ist für die
Schaffung der Fußgängerzone dringend erforderlich. Im Umfeld der Fußgängerzone
müssen gut zu Fuß erreichbar ausreichend Parkgelegenheiten bereitgestellt
werden. Dies bedeutet z.B. die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten am Graserweg
und die Erweiterung des Kurparkplatzes in Form eines Parkdecks.
Weitere Mittel zur Realisierung der genannten Anliegen sind:
die Mitwirkung bei der Verkehrsflusssteuerung mittels Kreisverkehre,
Ampelsteuerungen
ein übersichtliches Parkleitsystem mit ausreichend ausgewiesenen
Parkgelegenheiten in begehbarer Nähe der Innenstadt. Hierbei wird ein maximaler
Entfernungsradius von 300 m vom am weitesten entfernten Punkt zum Parkplatz
angestrebt.
Ein attraktiver Wegweiser zu den Geschäften und den lokalen Attraktivitäten.
Die Umsetzung dieses Konzeptes wird mehrere Jahre beanspruchen, wobei etliche
Maßnahmen schon heute ohne großen Aufwand realisiert werden könnten:
Beruhigung der Bahnhofstr. durch Sperrung der Bernhardus - Brücke z.B. mittels
Poller (zeitreguliert von 10-18 Uhr)
Zeitliche Regelung bzw. Begrenzung des Zulieferverkehrs (7-10 Uhr vor-mittags)
Anwohnerausweise
Die Unterstützung und Mitarbeit bei anderen gleichgerichteten Organisationen und
Arbeitskreisen ist dem KBF ein besonderes Anliegen, um die hochgesteckten Ziele
erreichbar werden zu lassen.
1.2 Deutsche Bundesbahn - 3.&4. Gleis
Das KBF befürwortet den Bau des dritten und vierten Gleises als notwendige
Erweiterung der Rheintalstrecke auf Grund des rasch zunehmenden Europäischen
Binnenverkehrs.
Für die Gemarkung Bad Krozingen ergeben sich jedoch erhebliche Belastungen, wenn
die jetzige Planung verwirklicht wird. Beeinträchtigt sind insbesondere die
Bewohner der Teilorte durch die immense Lärmbelästigung und die Landwirtschaft
durch den großen Flächenverbrauch. Auch der Kurbetrieb im Kernort wird in
Zukunft zwangsläufig unter dem Lärm leiden. Kurkliniken und ein Kurpark, die von
zwei Bahnstrecken umschlossen sind, verlieren erheblich an Attraktivität.
Die Grenzen der Belastbarkeit unserer Gemeinde, die sich im Gesundheitsbereich
profilieren will und muss, deren Gemarkung bereits jetzt von einer Bahnstrecke
und von einer Autobahn durchschnitten werden, sind mit der jetzigen Planung
überschritten.
Nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der Bahn, die von Zusagen, wie etwa, die
Trasse in Tieflage zu führen, wieder abgerückt ist. Nach dem derzeitigen Stand
soll die Trasse sogar 2m über dem jetzigen Geländeniveau liegen. Damit wird ein
wirksamer Lärmschutz illusorisch, da die dazu notwendigen Schutzwälle eine Höhe
haben müssten, die alleine schon wegen des damit verbundenen Geländeverbrauchs
nicht realisierbar ist.
Das KBF fordert daher, dass auch im jetzigen Planungsstadium noch andere
Tras-senvarianten oder auch Tunnellösungen untersucht werden müssen. Sollte die
Bahn nicht zu Konzessionen bereit sein, müssten notfalls auch juristische
Schritte der Gemeinde in Erwägung gezogen werden.
Eine Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Gemeinden sollte angestrebt werden,
wobei aber nicht übersehen werden darf, dass die Interessenlagen durchaus sehr
unterschiedlich sein können.
Im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen, die auf Grund des Geländeverbrauchs
durch den Bau der neuen Bahnstrecke zu schaffen sind (gleichgültig bei welcher
Trassenvariante), ist darauf zu achten, dass die berechtigten Belange der
Landwirtschaft berücksichtigt werden und ökologische Grundsätze im Vordergrund
stehen. Eine Verknüpfung der Schaffung von Ausgleichsflächen und dem notwendigen
Hochwasserschutz liegt nahe.
Der Bau der neuen Trasse ist ein Jahrhundertprojekt! Bürger und
Gemeindeverwaltung müssen alle - wenn unumgänglich, auch finanzielle Kräfte
einsetzen, um zu verhindern, dass daraus ein Albtraum wird.
1.3 Agenda 21 & Bürgergutachten
Das KBF befürwortet, unterstützt und identifiziert sich eindeutig mit den Zielen
der Agenda 21 und deren Schwerpunkten in der Gemeindeentwicklung und
Innerortsplanung. Dies gilt in Konsequenz auch für die Arbeit und Ziele des
Bürgergutachtens, das von Bad Krozinger Bürgern für Bad Krozinger Bürger
erstellt wurde und viele Anregungen für die zukünftige Ausgestaltung von Bad
Krozingen gibt. Sowohl in der Agenda 21 als auch im Team zur Erstellung des
Bürgergutachtens ist das KBF aktiv vertreten.
2. Wirtschaftsförderung
Generell ist zu bemerken, dass die Wirtschaftsförderung in den vergangenen
Jahren in Bad Krozingen stark vernachlässigt wurde, da man sich in guten Zeiten
einseitig auf das Standbein ‚Kur- und Heilwesen' verlassen hat. Spätestens mit
der Einführung der Gesundheitsreform und den damit einhergehenden
Kostenreduktionen ist klar, dass weitere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zwingend
erforderlich sind: Zum einen um andere, neue Gewerbe, wie z.B. mittelständische
Dienstleistungsbetriebe nach Krozingen zu bringen, zum anderen aber auch um die
Wirtschaftskraft Bad Krozingens auf mehrere Standbeine zu verlagern. Hierdurch
werden natürliche wirtschaftliche Schwankungen und die damit einhergehenden
Steueraufkommen besser ausgeglichen. Andere Nachbargemeinden wie Ehrenkirchen,
Heitersheim und Eschbach haben hier eher reagiert und weisen inzwischen
beachtliche Zuwachsraten auf.
Im Zeitalter der Globalisierung mit einhergehender kontinuierlicher weltweiter
Vernetzung sollten diese Prinzipien auch in der Gemeindepolitik Einzug halten -
dies mit der Zielsetzung Synergieeffekte zu nutzen um Kosten und Aufwand zu
reduzieren (z.B. Zusammenlegung von Ämtern und Sicherheitseinrichtungen wie
Feuerwehr und anderen Rettungseinrichtungen) oder aber mit der Bündelung von
Aktivitäten im Gemeinschaftsverbund die Marktpräsenz zu verstärken
(Auftreten/Zusammenarbeit im Verbund mit anderen Gemeinden und Institutionen.
Das KBF unterstützt aus den genannten Gründen grundsätzlich die
Wirtschaftsförderung in Bad Krozingen und setzt Priorität auf einer deutlichen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Bad Krozingen.
2.1 Kurort Bad Krozingen
Die Krankenkassen und Rentenversicherungen legen zunehmend strengere Maßstäbe
bei der Bewilligung von Rehabilitationsmaßnahmen an. Hierdurch bedingt sinken
die Besucherzahlen seit Jahren stetig. Es gilt also Kurgäste auf unseren Kurort
aufmerksam zu machen, diese dazu zu bewegen, nach Bad Krozingen zu kommen.
Es muss Aufgabe der Gemeinde Bad Krozingen sein, offensiv Werbemaßnahmen
einzuleiten und hierbei gezielt bestimmte Gruppen, Betriebe und Regionen
anzusprechen bzw. zu umwerben. Denkbare Ansätze sind klassische Zielgruppen mit
gesundheitlichen Einschränkungen, Selbsthilfegruppen oder Ähnliches. Alternativ
zu den bekannten Zielgruppen sollten neue Zielgruppen mittels Aktionen z.B. in
Kauf- und Versandhäusern oder Einkaufszentren angesprochen werden.
Es gilt auch hier, wie zuvor bei der Wirtschaftsförderung erwähnt, der Gedanke
der Globalisierung mit einhergehender Vernetzung der Aktivitäten: Der gemeinsame
Auftritt verschiedener Gemeinden im Verbund wird als zwingend notwendig
angesehen: Beispielsweise könnten Badenweiler-Bad Bellingen-Bad Krozingen und
Freiburg über eine gemeinsame Bäderkarte werben, die es den Kunden erlaubt alle
Bäder zu benutzen. Neben Synergieeffekten mit den damit verbundenen
Kosteneinsparungen, werden die Gäste zum Besuch des genannten Ortsverbundes
animiert. Aber auch die Vernetzung von Attraktionen an verschiedenen Standorten
zu überregionalen Aktionen im Gemeindeverbund kann ein möglicher Ansatz sein
Als weitere Attraktionen wäre die Radtouristik zu nennen, für die in Bad
Krozingen und Umgebung ein breites Betätigungsfeld vorhanden ist.
2.2 Stadtwerke Bad Krozingen -
Wasser-Gas-Elektrizität
Die Liberalisierung der bisher meist geschlossenen Märkte um Elektrizität,
Wasser und Gas hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass etliche Gemeinden
und Städte ihre eigenen Netze für Strom und/oder Wasser und/oder Gas gekauft
haben und diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Erfolg in eigener
Regie betreiben. In Bad Krozingen wurde diese Diskussion bisher um das Wasser-
und das Gasnetz geführt, wobei das KBF sich vehement für den Verbleib in
öffentlicher Hand einsetzt, um unabhängig von kommerziell orientierten
Unternehmen zu bleiben. Die drei genannten Elemente gehören zur Grundversorgung
der Menschheit und die Verfügungs- bzw. Entscheidungsgewalt hierüber muss in
öffentlicher Hand bleiben. Wo wirtschaftlich sinnvoll und möglich unterstützt
das KBF deren Einbringung in städtische Gesellschaften in öffentlicher Hand.
Hierbei sind die unter Punkt 3 genannten Zielsetzungen, insbesondere der Einsatz
regenerativer Energien z.B. durch Ausweisung weiterer Aufstellmöglichkeiten
besonders zu berücksichtigen und zu fördern.
3. Umwelt & Ökologie
3.1 Umweltschutz in Bad Krozingen
Umweltschutz: Das KBF setzt sich aktiv für einen nachhaltigen Umweltschutz in
und um Bad Krozingen ein. Dies umfasst unter anderem die mehrfache
Wiederverwertbarkeit von Rohstoffen (Recycling), die Reduktion der
Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Belastungen durch Lärm und
Abgase, sowie den Erhalt und die Schonung von Landschaft und Natur. Nicht
regenerative fossile und nukleare Brennstoffe zur Gewinnung von Energie sollen,
soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll durch regenerative Energien ersetzt
bzw. verbrauchsmäßig reduziert werden.
Hochwasserschutz: Das KBF setzt sich aktiv für ein naturfreundliches und
-verträgliches Hochwasserschutzkonzept mit der Zielsetzung des minimal
erforderlichen Eingriffs in Landschaft und Natur ein. Es umfasst eine minimal
notwendige Anzahl an Überflutungs-flächen, eventuell mit See als Wasserreservoir
auch zur Freizeitnutzung. Ein weiterer Schritt ist die Wiederherstellung des
vorhandenen Grabensystems der Wiesen zwischen Staufen und Bad Krozingen mit der
Vorgabe, überschüssiges Oberflächenwasser vorort versickern zu lassen, anstatt
es durch Bad Krozingen in den Rhein einzuleiten. Hierdurch würde der Neumagen in
Bad Krozingen als auch die nachfolgenden Flüsse entlastet werden. Das KBF
verspricht sich hiervon eine nachhaltige Verbesserung des seit Jahren sinkenden
Grund-wasserspiegels sowie eine Senkung der Nitratwerte im Trinkwasser,
verursacht durch die Düngung der Landwirtschaft. Die Mehrkosten für die
notwendige Reinwasserbeimischung zur Reduktion der Nitratwerte auf die
gesetzlich zulässigen Grenzwerte würden dadurch entfallen bzw. sich deutlich
reduzieren.
3.2 Einsatz regenerativer Energien
Das KBF unterstützt den Einsatz regenerativer Energien zur Reduktion der
Verwendung nicht regenerativer Energien und deren Beitrag zur negativen
Stickoxidbilanz bzw. zum Treibhaus-Effekt. Dies gilt sowohl für den Einsatz in
öffentlichen Gebäudekomplexen, als auch im privaten Wohnungsbau. Primäre
Zielsetzungen sind hierbei die Informationen über neueste Entwicklungstrends,
gesetzliche Veränderungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mittels
Veröffentlichungen und Informationsveranstaltungen. Angestrebt wird auch die
aktive Mitarbeit und Beteiligung bei realen Projekten.
3.3 Strategische Ortsentwicklung unter
Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
Die letzten Jahre der Ortsentwicklung von Bad Krozingen standen eindeutig im
Zeichen des Bevölkerungswachstums. Aus einer Gemeinde wurden eine Stadt und ein
Mittelzentrum. Die Nachverdichtung von Bauland sowie die Ausweisung von
Neubaugebieten führten zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, dessen Folgen wir
heute zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für infrastrukturelle Einrichtungen wie
Kindergärten und Schulen. Dem entgegen stehen begrenzte Flächen zur Ausweisung
von zukünftigen Baugebieten. Das KBF setzt sich ein für eine strategische
Planung der Gemeindeentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der
Nachhaltigkeit insbesondere für zukünftige Generationen. Hierzu müssen
öffentlich verfügbare und intern aufbereitete Statistiken über wesentliche
Faktoren der Gemeindeentwicklung über die Jahre analysiert werden, um Schlüsse
für die Zukunft zu ziehen.
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